Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 146 Abs 4 S 3 VwGO, § 23 Abs. 3 BeamtStG, § 43 Abs. 1 HDG, § 68 HDG
  Disziplinarrecht der Landesbeamten

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Disziplinarrecht der Landesbeamten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AMTSVERSCHWIEGENHEIT; BEAMTER AUF PROBE; DARLEGUNGSANFORDERUNGEN; DISZIPLINARMAßNAHME; ENTLASSUNG; KÜRZUNG DER DIENSTBEZÜGE; VORLÄUFIGE DIENSTENTHEBUNG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Wiesbaden, 24.11.2015 - 28 L 862/15
• VGH Hessen, 24.03.2016 - 28 A 2764/15.D

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (19)

• BVerwG, 10.12.2015 - 2 C 6.14

  Feuerwehrbeamter; Rettungsassistent; Diebstahl; Ausnutzung der schutzlosen Lage …

  Auszug aus VGH Hessen, 24.03.2016 - 28 A 2764/15

  Dieses Dienstvergehen hat der Antragsteller innerdienstlich begangen, weil sein pflichtwidriges Verhalten in sein Amt und in seine dienstlichen Pflichten eingebunden war (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2015 - 2 C 6/14 -, juris, Rdnr. 11).

  Schließlich fällt zu Lasten des Antragstellers die Verurteilung zu einer Geldstrafe von über 90 Tagessätzen ins Gewicht, die dazu führt, dass er als vorbestraft gilt (vgl. § 53 Abs. 1 Bundeszentralregistergesetz - BZRG - zur Berücksichtigung der strafrechtlich verhängten Sanktion vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2015 - 2 C 6/14 -, juris, Rdnr. 24).

  Dieser setzt außergewöhnlich belastende Umstände voraus, die für die Begehung der konkreten Tat ursächlich geworden, inzwischen aber überwunden sind (BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2015- 2 C 6/14 -, juris, Rdnr. 36).

• BVerwG, 22.06.1982 - 2 C 44.80

  Disziplinarrecht - Maßnahmeverbot - Beamter auf Probe - Dienstvergehen

  Auszug aus VGH Hessen, 24.03.2016 - 28 A 2764/15

  Lediglich der Vollständigkeit halber weist der Senat darauf hin, dass im Rahmen der hier vorzunehmenden Prüfung der Voraussetzungen des § 23 Abs. 3 Nr. 1 BeamtStG das Verbot der Verhängung bestimmter Disziplinarmaßnahmen gemäß § 17 HDG wegen des Sinns und Zwecks des Beamtenverhältnisses auf Probe und des Entlassungstatbestandes nach § 23 Abs. 3 Nr. 1 BeamtStG einerseits und des Verbots von Disziplinarmaßnahmen neben gerichtlichen Strafen bzw. Ordnungsmaßnahmen andererseits außer Betracht zu bleiben hat (eingehend hierzu BVerwG, Urteil vom 22. Juni 1982 - 2 C 44/80 -, juris, Rdnr. 20 ff.).

  Liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 23 Abs. 3 Nr. 1 BeamtStG vor, ist die Rechtsfolge der (fristlosen) Entlassung in der Regel auch ermessensgemäß (BVerwG, Urteil vom 22. Juni 1982 - 2 C 44/80 -, juris, Rdnr. 23;… siehe auch von Roetteken, Hessisches Bedienstetenrecht, Bd. IV/1, § 23 BeamtStG Rdnr. 273: "intendiertes Ermessen").

• OVG Niedersachsen, 13.05.2005 - 3 ZD 1/05

  Ernstliche Zweifel an der Rechtsmäßigkeit der angeordneten vorläufigen …

  Auszug aus VGH Hessen, 24.03.2016 - 28 A 2764/15

  Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer vorläufigen Dienstenthebung bestehen, wenn im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (vgl. dazu BVerwG…, Beschluss vom 22. Juli 2002 - 2 WDB 1/02 -, juris, Rdnr. 5) offen ist, ob die Anordnung nach § 43 Abs. 1 HDG rechtmäßig oder rechtswidrig ist (Bay. VGH…, Beschluss vom 15. Juli 2008 - 16a D 08.736 -, juris, Rdnr. 31; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 13. Mai 2005 - 3 ZD 1/05 -, juris, Rdnr. 4;… Herrmann/Sandkuhl, Beamtendisziplinarrecht - Beamtenstrafrecht, Rdnr. 981).

  Ist nach derzeitigem Kenntnisstand die Wahrscheinlichkeit hierfür genauso groß wie die Wahrscheinlichkeit dafür, dass eine Entlassung aus dem Dienst nicht erfolgen wird, sind ernstliche Zweifel an der vorläufigen Dienstenthebung zu bejahen (vgl. Bay. VGH…, Beschluss vom 15. Juli 2008 - 16a D 08.736 -, juris, Rdnr. 31; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 13. Mai 2005 - 3 ZD 1/05 -, juris, Rdnr. 4).

 
• BVerwG, 24.02.1999 - 1 D 31.98

  Disziplinarmaßnahmen bei einer Verurteilung wegen Unterschlagung und Betrug - …

  Auszug aus VGH Hessen, 24.03.2016 - 28 A 2764/15

  Weder gibt es Anhaltspunkte für ein Handeln in einer unverschuldet entstandenen ausweglosen existentiellen wirtschaftlichen Notlage zur Tatzeit (vgl. BVerwG…, Urteil vom 23. Oktober 2002 - 1 D 5/02 -, juris, Rdnr. 15), noch ist das Fehlverhalten des Antragstellers Ausdruck einer unbedachten, einmaligen persönlichkeitsfremden Augenblickstat in einer besonderen Versuchungssituation (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1999 - 1 D 31/98 -, juris, Rdnr. 19).
• BVerwG, 23.10.2002 - 1 D 5.02

  Spielsüchtige Posthauptschaffnerin; Entwendung von Geld aus den Zustelltischen …

  Auszug aus VGH Hessen, 24.03.2016 - 28 A 2764/15

  Weder gibt es Anhaltspunkte für ein Handeln in einer unverschuldet entstandenen ausweglosen existentiellen wirtschaftlichen Notlage zur Tatzeit (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2002 - 1 D 5/02 -, juris, Rdnr. 15), noch ist das Fehlverhalten des Antragstellers Ausdruck einer unbedachten, einmaligen persönlichkeitsfremden Augenblickstat in einer besonderen Versuchungssituation (vgl. BVerwG…, Urteil vom 24. Februar 1999 - 1 D 31/98 -, juris, Rdnr. 19).
• BVerwG, 07.02.2001 - 1 D 69.99

  Materielles Beamtendisziplinarrecht - Postbetriebsassistent a.D.; Schieben von …

  Auszug aus VGH Hessen, 24.03.2016 - 28 A 2764/15

  Der Milderungsgrund der freiwilligen Offenbarung des Fehlverhaltens oder der Wiedergutmachung des Schadens vor Tatentdeckung durch einen bisher unbescholtenen Beamten (BVerwG, Urteil vom 7. Februar 2001 - 1 D 69.99 -, juris, Rdnr. 10) scheidet ebenfalls aus.
• OVG Sachsen, 22.12.2008 - D 6 A 582/08

  Vorläufige Dienstenthebung; Ermessen; Interessenabwägung

  Auszug aus VGH Hessen, 24.03.2016 - 28 A 2764/15

  Etwas anderes gilt lediglich dann, wenn eine Entlassung des Beamten auf Probe erkennbar nicht zu erwarten ist oder wenn besondere Umstände des Einzelfalls gebieten, auf die sich gegenüberstehenden Rechte und Interessen näher einzugehen (vgl. zum Ganzen Sächs. OVG, Beschluss vom 22. Dezember 2008 - D 6 A 582/08 -, juris, Rdnr. 7 f.; OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 11. Juli 2001 - 3 B 10956/01 -, juris, Rdnr. 8).
• OVG Rheinland-Pfalz, 11.07.2001 - 3 B 10956/01

  Dienstenthebung - Milderungsgründe

  Auszug aus VGH Hessen, 24.03.2016 - 28 A 2764/15

  Etwas anderes gilt lediglich dann, wenn eine Entlassung des Beamten auf Probe erkennbar nicht zu erwarten ist oder wenn besondere Umstände des Einzelfalls gebieten, auf die sich gegenüberstehenden Rechte und Interessen näher einzugehen (vgl. zum Ganzen Sächs. OVG…, Beschluss vom 22. Dezember 2008 - D 6 A 582/08 -, juris, Rdnr. 7 f.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11. Juli 2001 - 3 B 10956/01 -, juris, Rdnr. 8).
• BVerwG, 23.02.2005 - 1 D 1.04

  Beamter des mittleren Dienstes; vorsätzlich unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst an …

  Auszug aus VGH Hessen, 24.03.2016 - 28 A 2764/15

  Setzt sich das Dienstvergehen - wie hier - aus mehreren Dienstpflichtverletzungen zusammen, so bestimmt sich die zu verhängende Disziplinarmaßnahme in erster Linie nach der schwersten Verfehlung (BVerwG, Urteil vom 23. Mai 2005 - 1 D 1/04 -, juris, Rdnr. 113).
• BVerwG, 28.04.1983 - 2 C 89.81

  Parteienprivileg - Schuldausschließungsgrund - Entlassung aus dem …

  Auszug aus VGH Hessen, 24.03.2016 - 28 A 2764/15

  Diese muss mit der erforderlichen Sicherheit bei einem Beamten auf Lebenszeit mindestens eine Kürzung der Dienstbezüge zur Folge haben, wobei für die Beurteilung der Frage, welche Disziplinarmaßnahme wegen eines Dienstvergehens gegen einen Beamten auf Lebenszeit verhängt worden wäre, disziplinarrechtliche Grundsätze maßgebend sind (zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 28. April 1983 - 2 C 89/81 -, juris, Rdnr. 12).
• BVerwG, 09.06.1981 - 2 C 24.79

  Fristlose Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen eines …
• BVerwG, 22.07.2002 - 2 WDB 1.02

  Gewaltvideos; Horrorvideos; Menschenwürde; Einbehaltung von …
• BVerwG, 19.05.1998 - 1 D 37.97

  Inkenntnissetzung eines zur Fahndung Ausgeschriebenen über den Haftbefehl durch …
• VGH Hessen, 27.05.2014 - 28 A 1177/12
• VGH Hessen, 05.01.2004 - 9 TG 2872/03

  Antragshäufung im Beschwerdeverfahren
• VGH Hessen, 05.07.2011 - 10 B 735/11

  Numerus clausus
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2015 - 6 B 939/15

  Vorläufige Versetzung eines Lehrers an eine andere Schule i.R.e. Antrags auf …
• VG Wiesbaden, 24.11.2015 - 28 L 862/15

  Die für die Erhebung der Disziplinarklage zuständige Behörde kann einen Beamten …
• VGH Bayern, 08.09.2015 - 11 CE 15.1587

  Darlegungsanforderungen nicht erfüllt

• VG Wiesbaden, 10.11.2023 - 28 L 1210/23

  Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von …

  Es reicht aus, dass der Erfolg des Rechtsbehelfs ebenso wenig auszuschließen ist wie sein Misserfolg (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 28. November 2019 - 2 VR 3/19 -, juris Rn. 21, 22; Hess. VGH, Beschluss vom 24. März 2016 - 28 A 2764/15.D -, juris Rn. 32; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 13. Mai 2005 - 3 ZD 1/05 -, juris Rn. 4;… Urban/Wittkowski, BDG, 2. Aufl. 2017, § 38 Rn. 14, 17).
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.07.2021 - 10 L 4/19

  Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis aufgrund von …

  Diese Rechtsprechung ist auch nach Einführung des BDG und der jeweiligen darauf basierenden Landesdisziplinargesetze von der Rechtsprechung und Literatur weitergeführt worden (vgl. OVG Sachen, Urteil vom 7. Februar 2020 - 12 A 549/18.D - OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18. September 2019 - 3d A 86/18.O - OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. Mai 2019 - OVG 82 D 1.18 - VGH Bayern, Urteil vom 25. Oktober 2017 - 16a D 15.1110 - OVG Thüringen, Urteil vom 25. April 2017 - 8 DO 647/15 - VGH Hessen, Beschluss vom 24. März 2016 - 28 A 2764/15.D; alle juris;… Hermann/Sandkuhl, Beamtendisziplinarrecht, Beamtenstrafrecht, 2. Aufl., § 4 Rn. 26 m. w. N.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 31.01.2023 - 11 L 1/21

  Zur Entfernung eines Bundespolizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen der …

  Diese Rechtsprechung ist auch nach Einführung des BDG und der jeweiligen darauf basierenden Landesdisziplinargesetze von der Rechtsprechung und Literatur weitergeführt worden (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 30. August 2021 - OVG 80 D 2/21 - OVG Sachen, Urt. v. 23. April 2021 - 12 A 729/18.D - OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 21. April 2021 - 3d A 1595/20.BDG - VGH Bayern, Urt. v. 25. Oktober 2017 - 16a D 15.1110 - OVG Thüringen, Urt. v. 25. April 2017 - 8 DO 647/15 - VGH Hessen, Beschl. v. 24. März 2016 - 28 A 2764/15.D - OVG Niedersachsen, Urt. v. 8. Februar 2012 - 19 LD 10/09 -, jeweils zit. nach JURIS;… Hermann/Sandkuhl, Beamtendisziplinarrecht, Beamtenstrafrecht, 2. A., § 4 Rdnr. 26, m. w. N.).

 
• BVerwG, 28.11.2019 - 2 VR 3.19

  Vorläufige Dienstenthebung und teilweise Einbehaltung der Dienstbezüge

  Es reicht aus, dass der Erfolg des Rechtsbehelfs ebenso wenig auszuschließen ist wie sein Misserfolg (z.B. VGH Kassel, Beschluss vom 24. März 2016 - 28 A 2764/15.D - Rn. 32 und OVG Lüneburg…, Beschluss vom 13. Mai 2005 - 3 ZD 1/05 - Rn. 4;… Urban/Wittkowski, BDG, 2. Aufl. 2017 § 38 Rn. 14 und 17).
• VGH Bayern, 22.12.2020 - 23 ZB 18.1738

  Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis

  Es ist nicht auf Aufgabe des Senats, aufgrund pauschaler Bezugnahmen auf Entscheidungs- und Aktenbestandteile in anderen Verfahren die dort enthaltenen, gegebenenfalls für das Zulassungsverfahren relevanten Teile herauszufiltern und in eine konkrete Beziehung zu den tragenden Gründen der angegriffenen Entscheidung zu setzen (vgl. zum Rechtsmittel der Beschwerde: HessVGH, B.v. 24.3.2016 - 28 A 2764/15.D - juris Rn. 26;… BayVGH, B.v. 9.5.2014 - 22 CS 14.568 - juris Rn. 17).
• VGH Bayern, 22.12.2020 - 23 ZB 18.1732

  Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis, Befreiung vom Verbot mehrerer …

  Es ist nicht auf Aufgabe des Senats, aufgrund pauschaler Bezugnahmen auf Entscheidungs- und Aktenbestandteile in anderen Verfahren die dort enthaltenen, gegebenenfalls für das Zulassungsverfahren relevanten Teile herauszufiltern und in eine konkrete Beziehung zu den tragenden Gründen der angegriffenen Entscheidung zu setzen (vgl. zum Rechtsmittel der Beschwerde: HessVGH, B.v. 24.3.2016 - 28 A 2764/15.D - juris Rn. 26;… BayVGH, B.v. 9.5.2014 - 22 CS 14.568 - juris Rn. 17).
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.07.2022 - 10 L 1/21

  Zu einer Disziplinarklage gegen eine Bürgermeisterin wegen Verstößen gegen

  Diese Rechtsprechung ist auch nach Einführung des BDG und der jeweiligen darauf basierenden Landesdisziplinargesetze von der Rechtsprechung und Literatur weitergeführt worden (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 30. August 2021 - OVG 80 D 2/21 - OVG Sachen, Urt. v. 23. April 2021 - 12 A 729/18.D - OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 21. April 2021 - 3d A 1595/20.BDG - VGH Bayern, Urt. v. 25. Oktober 2017 - 16a D 15.1110 - OVG Thüringen, Urt. v. 25. April 2017 - 8 DO 647/15 - VGH Hessen, Beschl. v. 24. März 2016 - 28 A 2764/15.D - OVG Niedersachsen, Urt. v. 8. Februar 2012 - 19 LD 10/09 -, jeweils zit. nach JURIS;… Hermann/Sandkuhl, Beamtendisziplinarrecht, Beamtenstrafrecht, 2. A., § 4 Rdnr. 26, m. w. N.).
• VGH Bayern, 22.12.2020 - 23 ZB 18.1735

  Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis, Befreiung vom Verbot mehrerer …

  Es ist nicht auf Aufgabe des Senats, aufgrund pauschaler Bezugnahmen auf Entscheidungs- und Aktenbestandteile in anderen Verfahren die dort enthaltenen, gegebenenfalls für das Zulassungsverfahren relevanten Teile herauszufiltern und in eine konkrete Beziehung zu den tragenden Gründen der angegriffenen Entscheidung zu setzen (vgl. zum Rechtsmittel der Beschwerde: HessVGH, B.v. 24.3.2016 - 28 A 2764/15.D - juris Rn. 26;… BayVGH, B.v. 9.5.2014 - 22 CS 14.568 - juris Rn. 17).
• VGH Bayern, 22.12.2020 - 23 ZB 18.1737

  Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis

  Es ist nicht auf Aufgabe des Senats, aufgrund pauschaler Bezugnahmen auf Entscheidungs- und Aktenbestandteile in anderen Verfahren die dort enthaltenen, gegebenenfalls für das Zulassungsverfahren relevanten Teile herauszufiltern und in eine konkrete Beziehung zu den tragenden Gründen der angegriffenen Entscheidung zu setzen (vgl. zum Rechtsmittel der Beschwerde: HessVGH, B.v. 24.3.2016 - 28 A 2764/15.D - juris Rn. 26;… BayVGH, B.v. 9.5.2014 - 22 CS 14.568 - juris Rn. 17).
• VG Schleswig, 31.05.2021 - 17 B 2/21

  Vorläufige Dienstenthebung wegen Fernbleibens vom Dienst

  Ist nach derzeitigem Kenntnisstand die Wahrscheinlichkeit hierfür genauso groß wie die Wahrscheinlichkeit dafür, dass eine Entlassung aus dem Dienst nicht erfolgen wird, sind ernstliche Zweifel an der vorläufigen Dienstenthebung zu bejahen (HessVGH, Beschluss vom 24.03.2016 - 28 A 2764/15.D - juris Rn. 32).
• OVG Schleswig-Holstein, 29.01.2018 - 14 MB 3/17

  Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung: Übertragbarkeit der Erwägungen des …
• VGH Hessen, 12.02.2024 - 28 A 1445/22
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.10.2021 - 3 B 11113/21

  Vorläufige Dienstenthebung eines Beamten nach erstinstanzlicher Entscheidung
• VG Wiesbaden, 20.01.2023 - 28 L 42/22

  Erfolgloser Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der …
• VG Wiesbaden, 23.03.2022 - 25 L 10/21

  Antrag auf Aussetzung der Einbehaltung des Ruhegehalts
• VG Magdeburg, 22.05.2023 - 15 B 27/22

  Disziplinarrecht; Einbehaltung von Teilen der Dienstbezüge; § 63 BDG
• VG Wiesbaden, 13.07.2021 - 25 L 258/21

  Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung; Verdacht des …
• VGH Bayern, 04.05.2021 - 10 CS 21.934

  Mitwirkungspflicht bei der Passbeschaffung/Aufenthaltsbeschränkung - erfolglose …
• VGH Bayern, 25.05.2021 - 10 CS 21.1350

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Bezug auf eine versäumte Klagefrist
• VG Magdeburg, 15.12.2022 - 15 B 27/22

  Disziplinarrechtliche Einbehaltung von Teilen der Dienstbezüge erst nach …